Musterschreiben
Bedenkenanmeldung nach § 4 Abs. 3 VOB/B, Muster
- Rechtsgrundlage
- § 4 Abs. 3 VOB/B, § 13 Abs. 3 VOB/B, § 645 BGB
- Frist
- Unverzüglich vor Ausführung der betroffenen Leistung
- Absender
- Auftragnehmer, ausführender Betrieb
- Empfänger
- Auftraggeber, nicht nur die Bauleitung
Musterschreiben
Betreff: Bedenkenanmeldung gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B, Bauvorhaben [Objektbezeichnung], Position [Nummer]
[Firma] [Straße und Hausnummer] [PLZ und Ort] An [Auftraggeber, persönlich oder Geschäftsleitung] [Straße und Hausnummer] [PLZ und Ort] nachrichtlich: [Bauleitung, Architekturbüro] [Ort], den [Datum] Sehr geehrte Damen und Herren, wir melden hiermit gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung an. 1. Betroffene Leistung [Position des Leistungsverzeichnisses, Bauteil, Bauabschnitt, Planstand mit Index und Datum] 2. Unsere Bedenken [Konkrete Darstellung, z. B.: Die geplante Abdichtung nach Detail A-12 sieht keine Hochführung der Abdichtung über die Oberkante des Belags hinaus vor. Nach DIN 18533 ist eine Hochführung von mindestens 15 cm über Oberkante Belag erforderlich. Bei Ausführung nach Plan ist mit dem Eindringen von Feuchtigkeit in die Wandkonstruktion zu rechnen.] 3. Zu erwartende Folgen [Beschreibung der technischen Folgen, z. B. Durchfeuchtung, Schimmelbildung, Rissbildung, Reduzierung der Nutzungsdauer.] 4. Unser Vorschlag [Alternativer Ausführungsvorschlag mit Verweis auf die einschlägige technische Regel.] Wir bitten Sie um schriftliche Entscheidung bis zum [Kalenderdatum]. Bis dahin stellen wir die Ausführung der betroffenen Leistung zurück, um Folgeschäden zu vermeiden. Die übrigen Arbeiten führen wir planmäßig fort. Sofern Sie die Ausführung nach der vorliegenden Planung dennoch anordnen, führen wir diese aus, weisen jedoch darauf hin, dass wir für die daraus resultierenden Mängel und Folgeschäden nicht einstehen. Aus der Verzögerung entstehende Bauzeit- und Mehrkostenansprüche behalten wir uns vor. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] [Name in Druckbuchstaben] Anlagen: betroffener Planauszug, Verweis auf DIN [Nummer]
Alle Angaben in eckigen Klammern ersetzen. Das Muster ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall, es deckt den Regelfall ab.
So füllen Sie das Schreiben aus
- Richtiger Adressat
- Die Anmeldung muss den Auftraggeber erreichen. Ein Hinweis nur an den Polier oder die örtliche Bauleitung genügt nach der Rechtsprechung häufig nicht, wenn diese nicht empfangsbevollmächtigt ist.
- Inhaltliche Tiefe
- Der Auftraggeber muss die Tragweite ohne Fachwissen erkennen können. Nennen Sie die konkrete technische Regel, die Abweichung und die erwartete Schadensfolge.
- Zeitpunkt
- Vor Ausführung der betroffenen Leistung. Eine Anmeldung nach Einbau befreit nicht mehr von der Haftung für den bereits verbauten Bereich.
- Weiterarbeit
- Ordnet der Auftraggeber die Ausführung schriftlich an, führen Sie aus. Die Haftungsbefreiung nach § 13 Abs. 3 VOB/B bleibt bestehen, wenn Ihre Anmeldung ordnungsgemäß war.
- Bedenken nur mündlich in der Baubesprechung geäußert und nicht protokolliert.
- Anmeldung an die Bauleitung statt an den Auftraggeber.
- Zu unbestimmt formuliert. Ein Satz wie das könnte problematisch werden befreit nicht von der Haftung.
- Anmeldung erst nach Einbau. Die Warnfunktion ist dann verpufft.
- Trotz eigener Bedenken ohne Reaktion weitergearbeitet. Bei erkennbar untauglicher Ausführung haftet der Auftragnehmer voll mit.
Wann eine Prüf- und Hinweispflicht besteht
- Planung und Leistungsbeschreibung des Auftraggebers, wenn sie fachlich zweifelhaft sind
- Vorleistungen anderer Unternehmer, auf denen aufgebaut wird
- Vom Auftraggeber gelieferte Stoffe und Bauteile
- Anweisungen des Auftraggebers oder seiner Bauleitung
- Baugrund und vorgefundene Bestandssituation, soweit erkennbar
Haftung trotz Anordnung des Auftraggebers
Die Haftungsbefreiung greift nicht, wenn der Auftragnehmer die Untauglichkeit sicher erkennt und die Ausführung zu einer Gefahr für Leib und Leben oder zu einem offensichtlich sinnlosen Werk führt. In diesen Fällen muss er die Ausführung verweigern. Die Grenze verläuft dort, wo kein verständiger Fachbetrieb die Anordnung noch umsetzen würde.
FAQ
Häufige Fragen
Befreit die Bedenkenanmeldung immer von der Haftung?
Nur wenn sie rechtzeitig, inhaltlich vollständig und gegenüber dem richtigen Adressaten erfolgt ist. § 13 Abs. 3 VOB/B verlangt zudem, dass der Mangel gerade auf der beanstandeten Vorgabe beruht.
Gilt § 4 Abs. 3 VOB/B auch im BGB-Bauvertrag?
Die Vorschrift selbst gilt nur bei vereinbarter VOB/B. Die Prüf- und Hinweispflicht ist im BGB-Werkvertrag aber als Nebenpflicht anerkannt, die Anforderungen an Form und Inhalt sind vergleichbar.
Darf ich die Arbeiten nach Bedenkenanmeldung einstellen?
Die betroffene Leistung dürfen Sie bis zur Entscheidung zurückstellen, wenn sonst Schäden drohen. Eine vollständige Baustellenräumung ist nicht gedeckt und kann eigenen Verzug auslösen.
Weiterführend
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