Musterschreiben
Selbstvornahme ankündigen, Muster nach § 637 BGB
- Rechtsgrundlage
- § 637 Abs. 1 BGB, § 637 Abs. 3 BGB, § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B
- Frist
- 10 Kalendertage für die Vorschusszahlung
- Absender
- Besteller nach fruchtloser Fristsetzung
- Empfänger
- Auftragnehmer, der nicht nachgebessert hat
Musterschreiben
Betreff: Fruchtloser Fristablauf, Ankündigung der Selbstvornahme und Verlangen eines Kostenvorschusses
[Ihr Vor- und Nachname] [Straße und Hausnummer] [PLZ und Ort] An [Firma des Auftragnehmers] [Straße und Hausnummer] [PLZ und Ort] [Ort], den [Datum] Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom [Datum der Mängelrüge] habe ich Sie aufgefordert, die dort im Einzelnen bezeichneten Mängel am Objekt [Objektanschrift] zu beseitigen. Ich hatte Ihnen hierfür eine Frist bis zum [Datum der gesetzten Frist] gesetzt. Die Frist ist ohne vollständige Mangelbeseitigung abgelaufen. Der Zustand zum [Datum der Nachschau] ist unverändert. [Optional: Sie haben auf mein Schreiben nicht reagiert. / Die durchgeführten Arbeiten haben den Mangel nicht beseitigt, weil [Begründung].] Ich werde die Mängel daher gemäß § 637 Abs. 1 BGB selbst beseitigen lassen. Nach einem mir vorliegenden Angebot der Firma [Name des Drittunternehmens] vom [Datum] belaufen sich die voraussichtlichen Kosten auf [Betrag] Euro brutto. Eine Kopie des Angebots liegt bei. Gemäß § 637 Abs. 3 BGB fordere ich Sie auf, mir den erforderlichen Kostenvorschuss in Höhe von [Betrag] Euro bis zum [Kalenderdatum] auf das Konto [IBAN] zu überweisen. Nach fruchtlosem Ablauf auch dieser Frist werde ich die Arbeiten in Auftrag geben und die tatsächlich angefallenen Kosten gerichtlich geltend machen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Mietausfall und Folgeschäden, bleiben ausdrücklich vorbehalten. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] [Name in Druckbuchstaben] Anlagen: Kopie der Mängelrüge vom [Datum], Kostenangebot, Lichtbilder
Alle Angaben in eckigen Klammern ersetzen. Das Muster ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall, es deckt den Regelfall ab.
So füllen Sie das Schreiben aus
- Bezug zur Mängelrüge
- Datum und Inhalt der ersten Rüge zwingend nennen. Die Selbstvornahme setzt eine dokumentierte, fruchtlos abgelaufene Frist voraus. Ohne diesen Bezug fehlt die Anspruchsgrundlage.
- Kostenangebot
- Ein schriftliches Angebot eines Fachbetriebs beifügen. Bei größeren Beträgen sind zwei Angebote sinnvoll, das stützt die Erforderlichkeit der Kosten.
- Vorschuss statt Vorleistung
- Der Vorschussanspruch nach § 637 Abs. 3 BGB ist der praktisch wichtigste Hebel. Sie müssen die Sanierung nicht aus eigener Tasche vorfinanzieren.
- Abrechnung
- Über den Vorschuss ist nach Abschluss der Arbeiten abzurechnen. Überschüsse sind zurückzuzahlen, Mehrkosten können nachgefordert werden.
- Selbstvornahme ohne vorherige Fristsetzung. Der Erstattungsanspruch entfällt dann fast immer vollständig.
- Arbeiten vergeben, bevor der Zustand dokumentiert wurde. Damit vernichten Sie den Beweis für den Mangel.
- Nur mündliche Ankündigung. Im Prozess ist die Schriftform faktisch unverzichtbar.
- Unangemessen teure Ausführung. Erstattungsfähig sind nur die erforderlichen Aufwendungen, nicht die Luxusvariante.
- Selbstvornahme trotz berechtigter Nacherfüllungsverweigerung wegen Unverhältnismäßigkeit nach § 635 Abs. 3 BGB.
Vorschuss oder Erstattung, was ist besser
Der Vorschussanspruch nach § 637 Abs. 3 BGB ist dem Erstattungsanspruch praktisch überlegen. Sie müssen nicht in Vorleistung treten, das Insolvenzrisiko des Auftragnehmers trifft Sie später und nicht sofort, und der Streit über die Höhe wird vor der Ausführung geführt. Nachteil: Über den Vorschuss ist abzurechnen, Sie müssen die Verwendung belegen.
Beweissicherung vor der Sanierung
Sobald Sie sanieren lassen, ist der Mangel verschwunden. Wer ihn vorher nicht beweiskräftig festgehalten hat, steht im Prozess mit leeren Händen da. Bei Beträgen ab etwa 10.000 Euro ist das selbstständige Beweisverfahren nach §§ 485 ff. ZPO der sichere Weg, es hemmt zugleich die Verjährung.
FAQ
Häufige Fragen
Muss ich die Selbstvornahme vorher ankündigen?
Das Gesetz verlangt keine gesonderte Ankündigung, wenn eine wirksame Frist fruchtlos abgelaufen ist. Praktisch ist die Ankündigung dennoch dringend zu empfehlen, weil sie den Fristablauf dokumentiert und den Vorschussanspruch auslöst.
Wie hoch darf der Kostenvorschuss sein?
In Höhe der voraussichtlich erforderlichen Mangelbeseitigungskosten einschließlich Umsatzsteuer, wenn diese tatsächlich anfällt. Grundlage ist ein Angebot oder eine sachverständige Schätzung. Über den Vorschuss ist nach Abschluss abzurechnen.
Was gilt bei einem VOB/B-Vertrag?
§ 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B gewährt einen entsprechenden Anspruch auf Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme. Ein ausdrücklicher Vorschussanspruch fehlt dort, wird von der Rechtsprechung aber weitgehend parallel gewährt.
Weiterführend
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