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Bauvertrag & VOB

Verbraucherbauvertrag (§ 650i BGB)

Auch: Bauvertrag mit Verbrauchern

Definition

Der Verbraucherbauvertrag ist nach § 650i BGB ein Vertrag, durch den der Unternehmer von einem Verbraucher mit dem Bau eines neuen Gebäudes oder mit erheblichen Umbaumaßnahmen beauftragt wird. Er gewährt dem Verbraucher besondere Schutzrechte – Baubeschreibung, Textform, Widerrufsrecht und begrenzte Abschläge.

Rechtsgrundlage: § 650i BGB, § 650j BGB, § 650l BGB

Anwendungsbereich

Erfasst sind nur Verträge mit einem Verbraucher (§ 13 BGB) über ein gesamtes Bauwerk oder einer einem Neubau gleichkommenden Umbaumaßnahme. Reine Gewerkeverträge mit Einzelhandwerkern fallen nicht darunter.

Zentrale Schutzrechte

  • Baubeschreibung mit Mindestangaben (Art. 249 EGBGB), wird Vertragsinhalt.
  • Textform des Vertrags (§ 650i Abs. 2 BGB).
  • Widerrufsrecht von 14 Tagen mit Belehrungspflicht (§ 650l BGB).
  • Abschlagsbegrenzung auf 90 % der Gesamtvergütung (§ 650m BGB).
  • Pflicht zur Stellung einer Sicherheit von 5 % der vereinbarten Gesamtvergütung.
  • Herausgabe aller Unterlagen, die der Verbraucher für den Nachweis gegenüber Behörden benötigt.

Rechtsfolgen bei Verstoß

Fehlende oder unvollständige Baubeschreibung wird zulasten des Unternehmers ausgelegt. Eine unterlassene Widerrufsbelehrung verlängert die Widerrufsfrist auf bis zu 12 Monate und 14 Tage.

Abgrenzung

Bauvertrag
Allgemeiner Bauvertrag nach § 650a BGB – ohne Verbraucherschutz.
Bauträgervertrag
Kauf eines noch zu errichtenden Gebäudes mit Grundstück (§ 650u BGB).
Praxisbeispiel

Ein privater Bauherr unterschreibt einen Generalunternehmer-Vertrag ohne Widerrufsbelehrung. Auch ein halbes Jahr später kann er den Vertrag noch widerrufen, weil die 14-Tage-Frist mangels Belehrung nicht zu laufen begonnen hat.

Verwandte Begriffe

Abschlagszahlung
Eine Abschlagszahlung ist die Teilvergütung für bereits in sich abgeschlossene und vertragsgemäße Bauleistungen vor Schlussrechnung und Abnahme. Sie sichert den Unternehmer vor Vorleistungsrisiken und ist gesetzlich in § 632a BGB sowie § 16 VOB/B geregelt.
Bauhandwerkersicherung
Die Bauhandwerkersicherung ist ein gesetzlicher Anspruch des Bauunternehmers gegen den Besteller auf Stellung einer Sicherheit für die noch nicht gezahlte Vergütung. Sie schützt vor Insolvenzrisiken und ist eines der schärfsten Druckmittel des Unternehmers im laufenden Bauvertrag.

Ausführliche Ratgeber

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Stand: 4.6.2026 · Begriff im Glossar (35 Einträge)