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Bauvertrag & VOB

Anordnungsrecht (§ 650b BGB)

Auch: Änderungsanordnung · einseitige Anordnung

Definition

Das Anordnungsrecht erlaubt dem Besteller, Änderungen des vereinbarten Werkerfolgs oder zur Erreichung dieses Erfolgs notwendige Maßnahmen einseitig anzuordnen, wenn nach 30 Tagen keine Einigung über die Änderung erzielt wird. Der Unternehmer hat Anspruch auf angemessene Mehr- oder Mindervergütung.

Rechtsgrundlage: § 650b BGB, § 650c BGB, § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B

Ablauf

  • Änderungswunsch des Bestellers nach § 650b Abs. 1 Nr. 1 oder 2 BGB.
  • 30 Tage Verhandlungsfrist über Änderung und Mehrvergütung.
  • Bei Nichteinigung: einseitige Anordnung in Textform.
  • Unternehmer muss ausführen, sofern zumutbar.

Vergütungsfolgen

Die Mehr- oder Mindervergütung berechnet sich nach den tatsächlich erforderlichen Kosten plus angemessenen Zuschlägen für Allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn (§ 650c BGB). Wahlweise kann auf Urkalkulationsbasis abgerechnet werden.

Abgrenzung

Nachtrag (VOB/B)
Vergütungsfolge angeordneter oder zusätzlicher Leistungen im VOB-Vertrag.
Kündigung
Beendet den Vertrag – keine Anordnung weiterer Leistung.
Praxisbeispiel

Bauherr verlangt zusätzliche Brandschutzklappen. Nach 30 Tagen ohne Einigung über den Mehrpreis ordnet er die Ausführung einseitig an; der Unternehmer rechnet nach § 650c BGB auf Basis seiner Urkalkulation ab.

Verwandte Begriffe

Nachtrag
Ein Nachtrag ist die nachträgliche Vereinbarung über zusätzliche oder geänderte Bauleistungen samt ihrer Vergütung. Rechtsgrundlage ist im BGB-Vertrag § 650b/c, in der VOB/B § 2. Der Unternehmer hat Anspruch auf Mehrvergütung, sofern er die geänderten Leistungen ankündigt und prüffähig abrechnet.
Pauschalpreisvertrag
Beim Pauschalpreisvertrag wird die gesamte Leistung zu einem festen Gesamtpreis vergütet. Mengenrisiken trägt grundsätzlich der Unternehmer; nur bei erheblicher Abweichung des tatsächlichen Aufwands oder bei Bestelländerungen ist die Vergütung anzupassen.
Kooperationspflicht
Die Kooperationspflicht verpflichtet beide Vertragsparteien eines Bauvertrags, bei Störungen, Behinderungen und Änderungen zusammenzuwirken und Lösungen zu verhandeln, bevor einseitig Rechte ausgeübt werden. Sie folgt aus § 242 BGB und ist von der BGH-Rechtsprechung als bauvertragstypische Pflicht ausgeformt.

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Stand: 7.6.2026 · Begriff im Glossar (48 Einträge)