Bauvertrag & VOB

Vertragsstrafe am Bau

Auch: Pönale · Verzugsstrafe

Definition

Die Vertragsstrafe ist eine im Voraus vereinbarte Geldzahlung, die der Unternehmer bei schuldhaftem Verstoß gegen vertragliche Pflichten, meist Bauzeitüberschreitung, an den Besteller leisten muss. Sie übt Druck zur fristgerechten Erfüllung aus und erleichtert dem Besteller die Sanktionierung.

Rechtsgrundlage: § 339 BGB, § 11 VOB/B

Wirksamkeit in AGB

Eine in AGB vereinbarte Vertragsstrafe ist nach BGH-Rechtsprechung wirksam, wenn die Obergrenze 5 % der Auftragssumme (netto) nicht überschreitet und ein Tagessatz von 0,2-0,3 % der Auftragssumme eingehalten wird. Höhere Sätze sind regelmäßig unwirksam, mit der Folge des ersatzlosen Wegfalls.

Voraussetzungen

Wirksame Strafabrede in Vertrag oder AGB.
Verbindlicher (nicht nur kalkulatorischer) Vertragstermin.
Verschulden des Unternehmers (Verzug).
Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme (§ 341 Abs. 3 BGB).

Verhältnis zum Schadensersatz

Die Vertragsstrafe wird auf einen weitergehenden Verzugsschaden angerechnet (§ 340 Abs. 2 BGB). Sie ist Mindestschaden ohne weiteren Beweis.

Abgrenzung

Schadensersatz wegen Verzugs: Erfordert konkreten Schaden, kein Verschulden des Bestellers.
Pauschalierter Schadensersatz: Knüpft an typischen Schaden an, keine Strafwirkung.

Praxisbeispiel

Vereinbart ist eine Vertragsstrafe von 0,5 % je Werktag, max. 10 %. Beides liegt über der BGH-Grenze, die Klausel ist insgesamt unwirksam. Der Bauherr kann nur konkreten Verzugsschaden geltend machen.

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Stand: 4.6.2026 · Begriff im Glossar (56 Einträge)