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Gewerbemietrecht

Schriftformerfordernis (Gewerbemiete)

Auch: Schriftform § 550 BGB · Schriftform Gewerberaummiete

Definition

Gewerbemietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen nach § 550 BGB schriftlich abgeschlossen werden. Wird die Form nicht eingehalten, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist nach Ablauf eines Jahres ordentlich kündbar, ein erhebliches wirtschaftliches Risiko.

Rechtsgrundlage: § 550 BGB, § 578 BGB

Anforderungen

  • Alle wesentlichen Vertragsbedingungen (Parteien, Mietsache, Miete, Laufzeit) in einer einheitlichen Urkunde.
  • Eigenhändige Unterschrift beider Parteien, elektronische Form nur ausnahmsweise.
  • Nachträge und Änderungen müssen ebenfalls die Schriftform wahren.

Typische Verstöße

Häufig gehen Schriftformverstöße auf separate Zusatzvereinbarungen, mündliche Mietzinsänderungen, Untermieterlaubnisse oder fehlende Anlagen zurück. Die Auflockerung der BGH-Rechtsprechung (z. B. zur Auflassungsformel) ändert nichts an der praktischen Strenge der Form.

Abgrenzung

Textform
E-Mail genügt, greift nur, wenn vertraglich vereinbart.
Schriftformheilungsklausel
Nach BGH grundsätzlich unwirksam, ersetzt § 550 BGB nicht.
Praxisbeispiel

Vermieter und Mieter vereinbaren mündlich eine Mietreduzierung. Drei Jahre später kündigt der Mieter den Vertrag mit Verweis auf § 550 BGB, die Kündigung ist wirksam, der vereinbarte Festzeitraum entfällt.

Verwandte Begriffe

Indexklausel (Gewerbemiete)
Die Indexklausel koppelt die Miete an den Verbraucherpreisindex (VPI). Sie ist im Gewerbemietvertrag bei einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren oder bei beidseitigem Verlängerungsrecht grundsätzlich nach dem Preisklauselgesetz zulässig und muss eindeutig und transparent formuliert sein.
Konkurrenzschutz
Konkurrenzschutz ist die Pflicht des Vermieters, in derselben Liegenschaft kein wettbewerblich gleichartiges Geschäft zu vermieten. Ohne ausdrückliche Klausel besteht ein vertragsimmanenter Schutz für das Hauptsortiment des Mieters; weitergehender Schutz muss vereinbart werden.

Ausführliche Ratgeber

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Stand: 7.6.2026 · Begriff im Glossar (56 Einträge)