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Baumängel

Zustandsfeststellung (§ 650g BGB)

Auch: gemeinsame Zustandsfeststellung · einseitige Zustandsfeststellung

Definition

Die Zustandsfeststellung nach § 650g BGB ist die gemeinsame oder einseitige Dokumentation des Bauzustands, wenn der Besteller die Abnahme unter Berufung auf Mängel verweigert. Sie ersetzt die Abnahme nicht, schafft aber Beweis über offene Mängel und Fertigstellungsgrad.

Rechtsgrundlage: § 650g BGB

Wann greift § 650g BGB?

Verweigert der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln, kann der Unternehmer eine gemeinsame Zustandsfeststellung verlangen. Erscheint der Besteller trotz Aufforderung mit angemessener Frist nicht, darf der Unternehmer die Feststellung einseitig vornehmen.

Beweiskraft

  • Nicht aufgeführte offenkundige Mängel gelten als nach Übergabe entstanden – Beweislastumkehr zugunsten des Unternehmers.
  • Datum und Unterschriften beider Parteien (oder Nachweis der Aufforderung).
  • Sicherung des Werkzustands für spätere Rechtsstreite.

Abgrenzung

Abnahme
Rechtsgeschäftliche Billigung – ersetzt die Zustandsfeststellung nicht.
Beweissicherung
Selbständiges Beweisverfahren (§ 485 ZPO) bei Gericht – unabhängig von § 650g BGB.
Praxisbeispiel

Bauherr verweigert die Abnahme wegen Putzrissen. Der Unternehmer lädt zur Zustandsfeststellung mit Frist, der Bauherr erscheint nicht. Der Unternehmer dokumentiert einseitig den Zustand – spätere zusätzliche „neue" Mängel trägt der Bauherr.

Verwandte Begriffe

Abnahme
Die Abnahme ist die körperliche Entgegennahme des Bauwerks verbunden mit der Erklärung, dass die Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht ist. Sie ist nach § 640 BGB die zentrale Zäsur im Bauvertrag und löst Vergütungsfälligkeit, Beweislastumkehr und den Lauf der Gewährleistungsfrist aus.
Mängelrüge
Die Mängelrüge ist die Aufforderung des Bestellers an den Unternehmer, einen am Werk festgestellten Mangel innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Sie ist nach BGB formfrei, nach VOB/B schriftlich zu erheben und Voraussetzung für die meisten Folgerechte wie Minderung, Rücktritt oder Selbstvornahme.

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Stand: 4.6.2026 · Begriff im Glossar (35 Einträge)