Schlussrechnung nicht bezahlt, so setzen Sie Werklohn durch

Voraussetzung: prüffähige Schlussrechnung

Werklohn wird mit Abnahme und Übergabe einer prüffähigen Schlussrechnung fällig (§ 641 BGB, § 14 VOB/B). Die Rechnung muss Mengen, Einzelpreise und Leistungspositionen so darstellen, dass der Auftraggeber sie sachlich und rechnerisch prüfen kann. Eine unprüffähige Rechnung schiebt die Fälligkeit hinaus, das ist häufig der erste Angriffspunkt des Schuldners.

Bauhandwerkersicherung, das stärkste Mittel

Nach § 650f BGB kann der Unternehmer jederzeit eine Sicherheit in Höhe der zu erwartenden Vergütung verlangen, auch noch vor Vollendung. Wird die Sicherheit binnen angemessener Frist nicht gestellt, darf der Unternehmer die Leistung verweigern oder kündigen und Vergütung nach § 648a BGB verlangen. Ausgenommen sind Verbraucher und öffentliche Auftraggeber. Daneben sichert § 650e BGB die Vormerkung einer Sicherungshypothek am Baugrundstück.

Mahnverfahren oder Klage, welcher Weg?

• Gerichtliches Mahnverfahren: schnell, günstig, sinnvoll bei unstreitiger Forderung
• Werklohnklage: notwendig bei Mängeleinwendungen, Streit über Prüffähigkeit oder Aufrechnung
• Einstweilige Verfügung auf Sicherheitsleistung: bei drohender Insolvenz des Auftraggebers
• Sicherungshypothek nach § 650e BGB: Druckmittel auf das Grundstück

Mängeleinrede des Auftraggebers

Häufige Verteidigung: der Auftraggeber behauptet Mängel und behält Werklohn ein. Nach § 641 Abs. 3 BGB darf er zwar das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten zurückhalten, aber nicht die ganze Schlussrechnung. Ein Anwalt prüft, ob die Mängel substantiiert vorgetragen sind und ob die Beweislast vor oder nach Abnahme liegt.

Verjährung beachten

Werklohnforderungen verjähren in drei Jahren zum Jahresende (§ 195 BGB). Bei einer Rechnung von 2023 läuft die Frist Ende 2026 ab. Mahnbescheid hemmt die Verjährung, aber nur, wenn er den Schuldner erreicht und das Verfahren betrieben wird.